Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

The National Times - Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden / Foto: © AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Alkohol- und Tabaksteuer teilweise für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden. "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt", sagte Reinhardt laut Meldung vom Montag dem "Deutschen Ärzteblatt".

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Er verwies darauf, dass übermäßiger Alkoholkonsum Jahr für Jahr zu rund 74.000 Todesopfern in Deutschland führe und enorme Kosten wegen der Folgeerkrankungen verursache. Auch beim Tabakkonsum beliefen sich die direkten Krankheitskosten schätzungsweise auf 30 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite habe der Staat im vergangenen Jahr knapp 18 Milliarden Euro mit Alkohol- und Tabaksteuern eingenommen.

Zudem forderte der Präsident der Bundesärztekammer eine Entlastung der Krankenkassen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Das seien "keine Peanuts", sondern würde die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro entlasten.

Auch müsse der Bund die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern kostendeckend finanzieren. Derzeit werde für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Pauschale von gut hundert Euro vom Bund gezahlt. Das decke nur etwa ein Drittel der tatsächlich im Durchschnitt anfallenden Behandlungskosten ab.

L.Johnson--TNT

Lauterbach: Elektronische Patientenakte "extrem sicher"

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

TÜV-Verband: Weniger Röntgengeräte mit Mängeln - Risiken bleiben aber

Jedes achte vom TÜV im vergangenen Jahr geprüfte medizinische Röntgengerät hat Mängel aufgewiesen. Die Gutachter stellten an 1893 der insgesamt rund 15.600 untersuchten Röntgengeräte Mängel wie etwa unzureichend gekennzeichnete Kontrollbereiche fest, wie der TÜV-Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die höchste Mängelquote wiesen Röntgengeräte in Zahnarztpraxen auf.

Statistik: Gesundheitsausgaben 2023 wegen auslaufender Coronamaßnahmen gesunken

Auslaufende Coronamaßnahmen haben im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sanken die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro. Das waren 6013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.

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