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Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein

GESUNDHEIT 07.02.2022

Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein

Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".

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Innerhalb der Städte sollen deshalb "räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete" in Bereichen eingerichtet werden, in denen besonders große Menschenansammlungen zu erwarten sind. In diesen Schutzzonen sollen dann einheitlich höhere Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Zusätzliche "Anziehungspunkte" wie etwa Karnevalsumzüge würden für die betroffenen Bereiche verboten. Die neuen Regelungen für Brauchtumsgebiete sollen in die nächste Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes einfließen.

Karnevalisten hatten zuletzt "unklare Vorgaben aus der Politik" kritisiert. Wegen der anhaltend hohen Corona-Inzidenzen wurden große Karnevalsumzüge bereits abgesagt oder verschoben, der Sitzungskarneval fällt überwiegend aus. Für den Straßenkarneval gab es bisher keine klaren Vorgaben.

Lewis--TNT

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Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

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Ein Jahr nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) den Schritt der Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Vor allem die CSU dringt jedoch darauf, Cannabis wieder zu verbieten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte.

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