Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

The National Times - Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

Textgröße ändern:

Auch die Gefahr rechtsterroristisch motivierter Anschläge sei im vergangenen Jahr "konstant hoch geblieben", erklärte Mäurer. Allein in Bremen liege das Personenpotenzial in diesem Bereich bei 190 Männern und Frauen. Zwar sei die Zahl der extremistischen Gewalttaten von Angehörigen dieser Szene 2021 deutlich von elf auf eine gesunken, fügte er an. Dies dürfe aber niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Hass und Hetze im Internet sorgten für einen Nährboden, in dem sich Menschen immer weiter radikalisierten.

Die Beobachtung der virtuellen Aktivitäten in den fraglichen Netzwerken sei daher "zu Recht" ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, betonte der Innensenator. Dabei seien ein frühzeitiges Eingreifen und ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden entscheidend im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Weitere Schwerpunkte bildeten aber zugleich auch die Gefahren aus dem linksextremistischen und dem islamistischen Spektrum.

Im Bereich des Linksextremismus in Bremen sei nach wie vor eine "hohe Militanz" feststellbar, erklärte die Innenbehörde. Diese äußere sich seit Jahren insbesondere durch Brandanschläge, von denen im vergangenen Jahr zehn gezählt worden seien. Diese richteten sich meist gegen Gebäude und Autos, jedoch sinke "bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen". Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen liege derzeit bei 240.

V.Allen--TNT

Lauterbach: Elektronische Patientenakte "extrem sicher"

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

TÜV-Verband: Weniger Röntgengeräte mit Mängeln - Risiken bleiben aber

Jedes achte vom TÜV im vergangenen Jahr geprüfte medizinische Röntgengerät hat Mängel aufgewiesen. Die Gutachter stellten an 1893 der insgesamt rund 15.600 untersuchten Röntgengeräte Mängel wie etwa unzureichend gekennzeichnete Kontrollbereiche fest, wie der TÜV-Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die höchste Mängelquote wiesen Röntgengeräte in Zahnarztpraxen auf.

Statistik: Gesundheitsausgaben 2023 wegen auslaufender Coronamaßnahmen gesunken

Auslaufende Coronamaßnahmen haben im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sanken die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro. Das waren 6013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.

The National Times - Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten