Miersch verteidigt Koalitionsvertrag gegen Kritik beim Thema Sozialsysteme

The National Times - Miersch verteidigt Koalitionsvertrag gegen Kritik beim Thema Sozialsysteme

Miersch verteidigt Koalitionsvertrag gegen Kritik beim Thema Sozialsysteme / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gegen Kritik an fehlenden Lösungen für die angeschlagenen Sozialsysteme in Deutschland verteidigt. Ein Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel und auch kein Gesetz", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr handle es sich um "Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will".

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Fragen zur Zukunft der Rente, der Kranken- und der Plegeversicherung seien ein "Megathema was man nicht mal kurz in zwei Nächten abhandelt", fuhr Miersch fort. "Insofern haben wir Eckpunkte dort reingeschrieben." Zugleich sei es der SPD aber wichtig gewesen, eine Stabilisierung des Rentensystems bei 48 Prozent zu vereinbaren. Viele andere Fragen seien "in der Tat offen benannt", sagte er in der ARD.

Union und SPD waren für ihre Pläne im Koalitionsvertrag kritisiert worden, für eine Reihe von Themen Kommissionen und Prüfgruppen einrichten zu wollen, die sich mit Lösungen befassen sollen. Miersch verteidigte dieses Vorgehen. Diese Kommission sollten konkrete Vorschläge erarbeiten, und "dann werden wir dementsprechend Gesetze auch machen".

Unter anderem der AOK-Bundesverband hatte am Mittwoch erklärt, es sei "ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist". Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hieß es weiter, konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung "sucht man vergeblich".

N.Johns--TNT

An Bauchschmerzen leidender Bolsonaro in Klinik in Brasília verlegt

Der mit starken Bauchschmerzen am Freitag in ein Krankenhaus eingelieferte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Samstag in einem Ambulanzflugzeug in die Hauptstadt Brasília geflogen worden, wo er eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" operiert werden wird. Der 70-Jährige verließ das Krankenhaus in Natal im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte am frühen Abend (Ortszeit).

Nach jahrelangen Verhandlungen: Grundsatzeinigung auf weltweites Pandemie-Abkommen

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien - nun ist eine Grundsatzeinigung erzielt worden. "Dies ist ein Geschenk an unsere Kinder und unsere Enkel", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung zu den in Genf versammelten Unterhändlern, die ihrerseits in Jubel ausbrachen. Mit dem Abkommen soll die Welt besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet werden.

Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt

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