Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

The National Times - Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.

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"Was mich etwa schon immer geärgert hat ist, dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden", sagte der CDU-Politiker. "Da ist ein Riesenpotenzial." Linnemann kritisierte die Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr bemängelt, dass der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig für Bürgergeldempfänger in die Versicherung einzahlt. Linnemann sagte dazu, "dass da der Wurm drin ist".

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, forderte der CDU-Politiker. "Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler." Zwar werde dann "der Druck beim Thema Steuern wieder größer, aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte", sagte Linnemann.

S.O'brien--TNT

Barmer: Viele Arbeitsausfälle wegen Grippe in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Influenzainfektionen sind in Deutschland regional sehr ungleich verteilt. Nach einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Barmer-Analyse gab es in der fünften Kalenderwoche vom 27. Januar bis zum 2. Februar in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders viele Krankschreibungen wegen Grippe, während es in Hamburg und Bremen die wenigsten Arbeitsausfälle gab.

Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat einen 27-Jährigen wegen Subventionsbetrugs mit falschen Coronatests im Umfang von mehr als 300.000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Betrugs in zwölf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 29.000 Euro wurden von dem Angeklagten eingezogen.

Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer neuen Entscheidung unverändert. Eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage dazu ist unzulässig, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Nach einer früheren Regelung des Infektionsschutzgesetzes hatten Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen waren. (1 BvL 9/24)

RKI: Höhepunkt von Grippewelle offenbar erreicht

Die Grippewelle hat in Deutschland offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, wurden in der Woche vom 10. bis zum 16. Februar bislang 46.569 labordiagnostisch bestätigte Influenzainfektionen gemeldet. Damit seien die Zahlen im Vergleich zur Vorwoche relativ stabil geblieben. In knapp 6340 Fällen kamen die Patientinnen und Patienten den Angaben zufolge in ein Krankenhaus.