Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

The National Times - Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.

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"Was mich etwa schon immer geärgert hat ist, dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden", sagte der CDU-Politiker. "Da ist ein Riesenpotenzial." Linnemann kritisierte die Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr bemängelt, dass der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig für Bürgergeldempfänger in die Versicherung einzahlt. Linnemann sagte dazu, "dass da der Wurm drin ist".

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, forderte der CDU-Politiker. "Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler." Zwar werde dann "der Druck beim Thema Steuern wieder größer, aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte", sagte Linnemann.

S.O'brien--TNT

Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - CSU will erneutes Verbot

Ein Jahr nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) den Schritt der Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Vor allem die CSU dringt jedoch darauf, Cannabis wieder zu verbieten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte.

Lauterbach sieht Fortschritte beim Kampf gegen Long Covid

Das Bundesgesundheitsministerium sieht gewisse Fortschritte beim Kampf gegen Langzeitfolgen von Infektionen mit dem Coronavirus, dem sogenannten Long Covid. "Unsere Initiativen, Long Covid-Patienten zu helfen, zeigen erste Erfolge", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) anlässlich des fünften Runden Tisches zu dem Thema am Montag in Berlin. "Wir können Long Covid leider immer noch nicht heilen", räumte er aber auch ein.

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