Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken

The National Times - Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken

Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Medienbericht die gesetzliche und die private Pflegeversicherung finanziell miteinander verschränken. Demnach würde ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen, hieß es am Dienstagabend in dem Portal "Business Insider" unter Berufung auf Angaben aus SPD-Parteikreisen. Ähnliche Pläne hat die SPD demnach auch für die Krankenversicherungen.

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Vorbild soll offensichtlich der bestehende Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen sein. Dieser soll unterschiedliche Belastungen der Kassen aufgrund der Struktur ihrer Versicherten ausgleichen - etwa bei Einkünften und dem Anteil chronisch kranker Versicherter. Der Plan von Scholz für eine "Solidaritätsverschränkung", sieht dem Bericht zufolge vor, auch die privaten Kassen in das Ausgleichssystem einzubeziehen.

Kritik an dem Vorhaben kam von den privaten Krankenversicherungen. Die Idee einer "Solidaritätsverschränkung" sei ein "20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste", schrieb der PKV-Verband auf Anfrage von "Business Insider". Zudem seien solche Pläne verfassungswidrig.

Scholz hatte sich am Sonntag im TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz andeutungsweise zu dem Vorhaben geäußert.

R.Evans--TNT

Barmer: Viele Arbeitsausfälle wegen Grippe in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Influenzainfektionen sind in Deutschland regional sehr ungleich verteilt. Nach einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Barmer-Analyse gab es in der fünften Kalenderwoche vom 27. Januar bis zum 2. Februar in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders viele Krankschreibungen wegen Grippe, während es in Hamburg und Bremen die wenigsten Arbeitsausfälle gab.

Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat einen 27-Jährigen wegen Subventionsbetrugs mit falschen Coronatests im Umfang von mehr als 300.000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Betrugs in zwölf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 29.000 Euro wurden von dem Angeklagten eingezogen.

Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer neuen Entscheidung unverändert. Eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage dazu ist unzulässig, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Nach einer früheren Regelung des Infektionsschutzgesetzes hatten Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen waren. (1 BvL 9/24)

RKI: Höhepunkt von Grippewelle offenbar erreicht

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