Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

The National Times - Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

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Rudolph sagte dem Magazin, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf habe auch Unterstützer bei FDP und Union gehabt. "Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben."

In Deutschland warten rund 8400 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele warten jahrelang - oder sterben, ehe sie ein Spenderorgan bekommen. In Schnitt sterben jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste. Der Gruppenantrag im Bundestag will nun die Widerspruchslösung einführen, damit es mehr Spenderinnen und Spender gibt. Dann müsste aktiv widersprechen, wer keine Organe spenden möchte.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) vom November unterstützen den Antrag 223 der 733 Abgeordneten. Grau sagte nun dem "Spiegel", dass er das Thema in der nächsten Legislaturperiode rasch wieder aufgreifen wolle.

G.Waters--TNT

Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - CSU will erneutes Verbot

Ein Jahr nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) den Schritt der Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Vor allem die CSU dringt jedoch darauf, Cannabis wieder zu verbieten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte.

Lauterbach sieht Fortschritte beim Kampf gegen Long Covid

Das Bundesgesundheitsministerium sieht gewisse Fortschritte beim Kampf gegen Langzeitfolgen von Infektionen mit dem Coronavirus, dem sogenannten Long Covid. "Unsere Initiativen, Long Covid-Patienten zu helfen, zeigen erste Erfolge", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) anlässlich des fünften Runden Tisches zu dem Thema am Montag in Berlin. "Wir können Long Covid leider immer noch nicht heilen", räumte er aber auch ein.

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