The National Times - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

GESUNDHEIT 18.12.2024

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."

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Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln und vorhandene Strukturen vernetzen soll. Geplant ist zudem die Einrichtung einer deutschlandweiten Rufnummer für Betroffene: Unter der Nummer 113 sollen Suizidgefährdete und Angehörige kostenfrei anrufen können.

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Das Thema stehe außerhalb von Parteipolitik, sagte Lauterbach deshalb kürzlich über das Gesetz zur Suizidprävention. Es sei "zu wichtig, um verschoben zu werden".

I.Paterson--TNT

Bundesrat billigt höheren Beitrag zur Pflegeversicherung

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Damit sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden.

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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf am Donnerstag in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Eine letzte Untersuchung nach den Eingriffen sei "sehr befriedigend" verlaufen, Lula gehe es gut, sagte der Arzt des Präsidenten, Roberto Kalil, vor Journalisten am Krankenhaus in Sao Paulo.

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Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Die Vorhaben zielen auf eine Stärkung der Kompetenzen für Pflegekräfte und eine verbesserte Suizidprävention. "Beide Gesetze waren schon vor dem provozierten Abschied der FDP aus der Koalition weitgehend geeint", sagte Lauterbach in Berlin. Sie hätten "in weiten Teilen" auch die Zustimmung der Opposition.

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