Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

The National Times - Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bunds hat sich bei einer Urabstimmung für Streiks an kommunalen Kliniken ausgesprochen. 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinn eines Vollstreiks ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die Große Tarifkommission habe daraufhin in einer Sondersitzung beschlossen, den Weg für unbefristete Streiks ab dem 15. Januar freizumachen. Die genaue Ausgestaltung legen die Landesverbände des Marburger Bunds fest.

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Das überwältigende Votum sei ein klares Signal an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), endlich "in einen vernünftigen Verhandlungsmodus zu wechseln", erklärte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna. "Sollte die VKA weiterhin keine Bereitschaft zeigen, den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Kliniken entgegenzukommen, werden wir am 15. Januar mit unbefristeten Streikmaßnahmen beginnen."

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Mitte November scheiterten die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden. Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Ausgenommen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

B.Scott--TNT

Brasiliens Präsident Lula kehrt nach Operationen am Kopf nach Brasília zurück

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf am Donnerstag in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Eine letzte Untersuchung nach den Eingriffen sei "sehr befriedigend" verlaufen, Lula gehe es gut, sagte der Arzt des Präsidenten, Roberto Kalil, vor Journalisten am Krankenhaus in Sao Paulo.

Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten habe weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert. Zwar seien einige Fortschritte erkennbar, aber viele Vorhaben der Ampelkoalition seien "unzureichend umgesetzt", sagte der Suchtforscher und Vorsitzende des Akzept-Bundesverbands, Heino Stöver, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des sogenannten Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Hierfür untersuchten Experten etwa die Teillegalisierung von Cannabis, Maßnahmen gegen Crack- und Opioidkonsum sowie das sogenannte Drugchecking.

Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Die Vorhaben zielen auf eine Stärkung der Kompetenzen für Pflegekräfte und eine verbesserte Suizidprävention. "Beide Gesetze waren schon vor dem provozierten Abschied der FDP aus der Koalition weitgehend geeint", sagte Lauterbach in Berlin. Sie hätten "in weiten Teilen" auch die Zustimmung der Opposition.

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