Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

The National Times - Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken

Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bunds hat sich bei einer Urabstimmung für Streiks an kommunalen Kliniken ausgesprochen. 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinn eines Vollstreiks ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die Große Tarifkommission habe daraufhin in einer Sondersitzung beschlossen, den Weg für unbefristete Streiks ab dem 15. Januar freizumachen. Die genaue Ausgestaltung legen die Landesverbände des Marburger Bunds fest.

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Das überwältigende Votum sei ein klares Signal an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), endlich "in einen vernünftigen Verhandlungsmodus zu wechseln", erklärte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna. "Sollte die VKA weiterhin keine Bereitschaft zeigen, den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Kliniken entgegenzukommen, werden wir am 15. Januar mit unbefristeten Streikmaßnahmen beginnen."

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Mitte November scheiterten die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden. Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Ausgenommen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

B.Scott--TNT

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Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

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