The National Times - Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"

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Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"

GESUNDHEIT 07.10.2024

Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent" / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz", sagte Lauterbach am Montag in einem Pressestatement. "Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

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Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck steht. "Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben", sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. Der Minister kündigte an, "in Kürze" eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sind da in der Feinabstimmung", sagte er.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über eine finanzielle Schieflage bei der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Diese sei deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen.

M.Davis--TNT

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

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