Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

The National Times - Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung / Foto: © AFP/Archiv

Einem Unternehmen stehen nicht in jedem Fall Corona-Hilfen für Mietkosten zu, bei denen es eine familiäre Verbindung gibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und wies damit die Klage einer Hotelbetreiberin gegen das Land Baden-Württemberg ab (1 K 2711/23). Die Corona-Hilfen dienten nicht der Förderung von Familien, sondern der Abwendung existentieller Notlagen, befand das Gericht. Eine solche Notlage sei im Fall der klagenden Hotelbetreiberin nicht gegeben.

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Die Klägerin betreibt ein Hotel in Mannheim und ein Hotel in Heidelberg. Das Land Baden-Württemberg gewährte ihr für pandemiebedingte Umsatzausfälle im Jahr 2021 eine Überbrückungshilfe. Die beantragte Entschädigung wurde allerdings um einen Betrag von rund 620.000 Euro gekürzt, bei dem es sich um die für beide Hotelgrundstücke im betroffenen Zeitraum gezahlten Mietkosten handelte.

Das Land lehnte diese Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die jeweiligen Vermieter familiär mit den Hotelbetreibern verbunden seien. Daher seien die Mietkosten nicht förderfähig. Dagegen wandte sich die Hotelbetreiberin mit ihrer Klage. Sie pochte auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei staatlichen Leistungen und sah sich im Verhältnis zu anderen Unternehmen – etwa Schaustellern – benachteiligt, weshalb aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Auf Zuwendungen im Rahmen von Corona-Hilfen bestehe grundsätzlich kein Rechtsanspruch, da es sich um Billigkeitsleistungen handle, die aus den verfügbaren Haushaltsmitteln gewährt würden. Das Vorgehen des Bundeslandes sei nicht zu beanstanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat einen Antrag auf Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt.

A.Robinson--TNT

Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison

Ärzte und Apotheker haben vor Problemen durch Lieferengpässe bei Medikamenten gewarnt. "Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen", sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Bei vielen Apotheken besteht deswegen in diesen Tagen die Sorge, ihre Patientinnen und Patienten in der jetzt beginnenden Erkältungssaison nicht jederzeit mit allen notwendigen Medikamenten versorgen zu können."

Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."

In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung

In die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber sprachen nach der dritten Runde am Mittwoch von "Verhandlungsfortschritten" durch ein besseres Angebot an die Ärztinnen und Ärzte. Der Marburger Bund äußerte sich zurückhaltender: Die Arbeitgeberseite habe zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Durchbruch sei aber noch weit entfernt.