The National Times - Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein

The National Times - Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden

Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden

Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden / Foto: © AFP/Archiv

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.

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Der bayerische Ministerpräsident machte keine Angaben, wie viele Verfahren noch offen sind. Anfang vergangenen Jahres hatte auf eine Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion das Landesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass wegen Verstößen gegen die Regeln in Bayern insgesamt rund 237.000 Verfahren Verfahren geführt wurden, von denen damals noch 38.000 offen waren. Insgesamt wurden in Bayern nach dem Stand von Anfang 2023 rund 40 Millionen Euro Bußgelder verhängt.

D.Cook--TNT

Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."

In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung

In die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber sprachen nach der dritten Runde am Mittwoch von "Verhandlungsfortschritten" durch ein besseres Angebot an die Ärztinnen und Ärzte. Der Marburger Bund äußerte sich zurückhaltender: Die Arbeitgeberseite habe zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Durchbruch sei aber noch weit entfernt.

Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Anders als in den zurückliegenden Runden habe die Arbeitgeberseite aber zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, teilte der Marburger Bund am Mittwoch in Berlin mit. Von einem Durchbruch seien die Verhandlungen aber noch weit entfernt.

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