The National Times - Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret

Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret


Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret
Union kritisiert Lauterbachs Klinikreformpläne als unkonkret / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Krankenhausfinanzierung als unzureichend kritisiert. Bislang gebe es "nur Ankündigungen, nichts Konkretes", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zur geplanten Abkehr vom Fallpauschalensystem sagte er, es könne nicht "alles übern Haufen" geworfen werden, ohne zu sagen, wie es weitergehen soll. Lauterbach beriet am Donnerstag mit Vertretern der Länder und des Bundestags über seine Reformpläne.

Textgröße ändern:

Bei dem seit 20 Jahren angewandten Fallpauschalensystem werden unabhängig vom Behandlungsaufwand einheitliche Pauschalen für vergleichbare Fälle gezahlt. Die Folge sei eine "Tendenz zu billigerer Medizin", sagte Lauterbach im Dezember bei der Vorstellung der Klinik-Reformpläne durch eine von ihm eingesetzte Regierungskommission. Deren Vorschlägen zufolge soll die fallabhängige Vergütung deutlich reduziert werden, aber nicht völlig wegfallen - sonst drohe eine Kostenexplosion für die Krankenkassen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Sorge sagte, auch im Gesundheitssystem würden "bestimmte betriebswirtschaftliche Anreize" gebraucht. Es gehe darum, die Fallpauschalen weiterzuentwickeln. Richtig nannte er die vorgeschlagene Einordnung der Krankenhäuser in drei Level, was mit einer entsprechenden Förderung verbunden werden soll. Es gehe darum, dass "nicht mehr jeder alles macht", sagte Sorge. Die Kliniken müssten "etwas freier von wirtschaftlichen Erwägungen die Leistung erbringen können".

Sorge schloss nicht aus, dass auch Krankenhäuser geschlossen oder umgewandelt werden müssten. Die Versorgung werde "nicht schlechter, sondern anders" sein, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, sprach sich für eine deutliche Reduzierung der Klinik-Standorte aus. Dazu gebe es schon wegen der bestehenden großen Personalprobleme "keine Alternative", sagte der Bruder von Kanzler Olaf Scholz (SPD) den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Er lobte die Pläne der Regierungskommission grundsätzlich, übte aber auch Kritik, zum Beispiel an der geplanten Übergangszeit von fünf Jahren.

"Ich fürchte, dass wir keine fünf Jahre mehr haben", sagte Scholz mit Verweis auf die immer größer werdenden Personalprobleme. Auch drohten wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken weitere Insolvenzen. "Dabei gehen uns möglicherweise Kliniken verloren, die wir eigentlich brauchen", warnte der Klinikchef.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen

Immer mehr Hochbetagte werden einer Analyse zufolge im Krankenhaus behandelt. Binnen 20 Jahren stieg der Anteil der Menschen über 80 Jahren an allen Krankenhausfällen von 13 auf 22 Prozent, wie die Krankenkasse AOK am Mittwoch in ihrem sogenannten Krankenhausreport mitteilte. Angesichts einer steigenden Zahl von hochbetagten Patienten und einer sinkenden Zahl an Personal forderte die Krankenkasse Strukturreformen zur Entlastung von Kliniken.

Durch Zecken übertragene Krankheit FSME: Neun Tote in Deutschland im Jahr 2023

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

Elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start

Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

Textgröße ändern: