The National Times - Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

BOULEVARD 16.02.2022

Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

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"Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird", erklärte das Ministerium. Dieses Problem habe das Ministerium erkannt und arbeite aktuell an einer Anpassung der Förderung ab 2023.

"Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkaufen wollte, müsste dann die Förderung zurückzahlen", hieß es weiter. Das Ministerium geht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten, so dass der Weiterverkauf ins Ausland "deutlich" unattraktiver werden würde.

Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach schätzt, dass allein in den ersten neun Monaten 2021 rund 30.000 E-Autos als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft wurden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. Eine Untersuchung des CAM kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert. Konservativ geschätzt dürften "allein im Jahr 2021" bis zu 240 Millionen Euro staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet worden sein, zitierte ihn das Magazin.

Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen können aktuell bis zu 9000 Euro Förderung vom Staat bekommen; Plugin-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert.

S.Clarke--TNT

Zahl der Todesopfer bei Bränden in LA steigt auf 25 - Weiter hohe Brandgefahr

Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.

Mordurteil nach tödlicher Messerstecherei auf Volksfest in Berlin rechtskräftig

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Versäumnissen beim Kauf von Twitter-Aktien

Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.

Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - zwei Tote in Bayern

Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.

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