The National Times - In Kusel getötete Polizistin im Saarland beigesetzt

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In Kusel getötete Polizistin im Saarland beigesetzt

BOULEVARD 16.02.2022

In Kusel getötete Polizistin im Saarland beigesetzt

Die bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizistin Yasmin B. ist am Mittwoch im saarländischen Homburg-Erbach beerdigt worden. "Heute mussten wir uns von unserer Kollegin Yasmin verabschieden", erklärte die Polizei in Trier. "Wir möchten uns bei allen bedanken, die ihren Angehörigen und uns in dieser schweren Zeit zur Seite stehen - wir werden Yasmin gemeinsam in Erinnerung behalten."

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Die Trauerfeier fand mit einer polizeilichen Ehrenwache statt. Die Familienangehörigen konnten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Aussegnungshalle verabschieden. Für weitere Trauergäste gab es eine Tonübertragung.

Bereits am Dienstag war der ebenfalls bei dem Einsatz erschossene Polizist Alexander K. im saarländischen Freisen beigesetzt worden. An der Beerdigung nahmen hunderte Menschen teil. Am Nachmittag will der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz der getöteten Beamten gedenken.

Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege wurden am 31. Januar im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Gegen zwei tatverdächtige Männer wurde einen Tag später Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken. Die Tat löste großes Entsetzen aus.

S.Ross--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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