The National Times - Prinz Andrew erzielt in Missbrauchsverfahren Einigung mit Klägerin Giuffre

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Prinz Andrew erzielt in Missbrauchsverfahren Einigung mit Klägerin Giuffre

BOULEVARD 15.02.2022

Prinz Andrew erzielt in Missbrauchsverfahren Einigung mit Klägerin Giuffre

Der britische Prinz Andrew hat in dem Missbrauchsverfahren in New York eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin Virginia Giuffre erzielt. Das gab Giuffres Anwalt David Boies am Dienstag in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Bundesgericht bekannt. Wieviel Prinz Andrew an Giuffre zahlen wird, wurde nicht öffentlich gemacht.

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Der zweite Sohn von Queen Elizabeth II. will demnach aber eine "bedeutende Spende" an eine von Giuffre gegründete Organisation zugunsten von Missbrauchsopfern machen. Wird die Einigung von dem Gericht angenommen, wäre ein Zivilprozess vom Tisch.

Giuffre gibt an, 2001 im Alter von 17 Jahren von Prinz Andrew mehrfach sexuell missbraucht worden zu sein. Sie sei damals von dem inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an den Royal "ausgeliehen" worden.

Prinz Andrew hat die Vorwürfe wiederholt entschieden zurückgewiesen. Wegen der Vorwürfe und seiner früheren Kontakte zu Epstein gab er allerdings bereits 2019 seine royalen Pflichten auf und zog sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück. Im Januar verlor er dann seine militärischen Titel und seine royalen Schirmherrschaften.

D.S.Robertson--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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