The National Times - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

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Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

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Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

F.Morgan--TNT

Vatikan: Kranker Papst weiter in "kritischem" Zustand

Der Gesundheitszustand des schwerkranken Papstes hat sich nach Angaben des Vatikans nicht gebessert. Papst Franziskus befinde sich weiterhin in "kritischem" Zustand und werde mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt, erklärte der Vatikan am Sonntagabend. Für eine Prognose über die weitere Entwicklung sei es wegen der "Komplexität des klinischen Bildes" weiterhin zu früh. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Medikamente anschlügen.

Mutmaßlicher Automatensprenger am Berliner Flughafen festgenommen

Die Kriminalpolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg einen mutmaßlichen Automatensprenger festgenommen. Der 32-Jährige stehe in Verbindung mit dem Mann, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen worden war und damals floh, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Sonntag. Der damals 34-jährige Flüchtige ist mittlerweile tot. Sein mutmaßlicher Mittäter sollte "im Laufe des Tages" einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Verschlechterter Gesundheitszustand des Papstes löst weltweit große Sorge aus

Der Gesundheitszustand des Papstes hat sich am Wochenende verschlechtert und weltweit große Sorge ausgelöst. Der Vatikan teilte am Samstag mit, der an einer Lungenentzündung erkrankte 88-jährige Franziskus habe nach einer "ausgedehnten" Atemkrise mit Sauerstoff und einer Bluttransfusion behandelt werden müssen, er sei "nicht außer Gefahr". Am Sonntag erklärte der Vatikan zwar, Franziskus habe eine "friedliche Nacht" verbracht, aus Kreisen des Heiligen Stuhls hieß es aber, er habe - anders als an den Vortagen - kein Frühstück eingenommen.

Angriff am Berliner Holocaust-Mahnmal: Spanischer Tourist schwer verletzt

Bei einem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin am Freitagabend ist ein spanischer Tourist schwer verletzt worden. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv des 19-jährigen Syrers aus. Nach Angaben der Polizei hatte er den Plan, "Juden zu töten". Der 30-jährige Spanier - nach Behördenangaben wohl ein Zufallsopfer - schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.

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