The National Times - In Kusel getöteter Polizist im Saarland beigesetzt

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In Kusel getöteter Polizist im Saarland beigesetzt

BOULEVARD 15.02.2022

In Kusel getöteter Polizist im Saarland beigesetzt

Der bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizist Alexander K. ist am Dienstag im saarländischen Freisen beerdigt worden. Nach Angaben der Polizei verfolgten hunderte Menschen eine Audioübertragung des Gottesdiensts auf einem Platz in der Nähe. Zur Feier selbst war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Angehörige, Freunde und geladene Gäste nahmen dabei Abschied. Der westpfälzische Polizeipräsident Michael Denne hielt eine Ansprache.

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Eine Ehrenwache begleitete anschließend den Weg zum Grab. Auf dem Friedhof versammelten sich ebenfalls hunderte Menschen. Die Beisetzung der bei dem Einsatz ebenfalls erschossenen Polizistin Yasmin B. findet am Mittwoch in Homburg-Erbach statt. Auch diese Andacht findet abseits der Öffentlichkeit statt. Der Landtag will der beiden getöteten Beamten am Mittwochnachmittag mit einer Schweigeminute und mehreren Ansprachen gedenken.

Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege wurden am 31. Januar im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Gegen zwei tatverdächtige Männer wurde einen Tag später Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken. Die Tat löste großes Entsetzen aus. Ein Termin für eine offizielle Trauerfeier der Landesregierung stand weiter nicht fest.

N.Johns--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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