Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

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Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

BOULEVARD 13.02.2022

Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

Deutsche und niederländische Behörden haben zahlreiche Missstände in Sammelunterkünften von ausländischen Arbeitskräften aufgedeckt. Bei grenzübergreifenden Kontrollen von sechs Unterkünften im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve wurden am Wochenende unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und baurechtliche Mängel festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Bauministerium am Sonntag mitteilte.

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Für einen Teil der kontrollierten Unterkünfte wird demnach voraussichtlich die weitere Nutzung untersagt. Zudem habe sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie der Ausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bestätigt. Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht würden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite. Sie werden laut Ministerium in den Niederlanden unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Allein im Kreis Kleve gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 2000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.

Mehr als 140 Menschen wurden am Samstag und Sonntag von Mitarbeitern deutscher und niederländischer Behörden kontrolliert. Die Aktion wurde von der Polizei und der Bundespolizei unterstützt. Laut Ministerium handelte es sich um die erste grenzübergreifende Aktion dieser Art.

Damit sei "ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen", erklärte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Kontrollen hätten "die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien".

Karien van Gennip, Ministerin für Soziales und Arbeit der Niederlande, erklärte, Arbeitsmigranten hätten "wie alle anderen auch Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen".

N.Taylor--TNT

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

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