Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

The National Times - Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)

Textgröße ändern:

Er klagte auf die Anrechnung von Pausenzeiten in Bereitschaft als Arbeitszeit von insgesamt 1020 Minuten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sprach ihm 510 Minuten zu, das Bundesverwaltungsgericht erhöhte die Zahl nun um weitere 105 Minuten. Ein Teil des Anspruchs wurde zurückgewiesen, weil der Polizist seine Forderung zu spät gestellt hatte.

In einem weiteren Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Land verurteilt, einem Polizisten einen finanziellen Ausgleich für Pausenzeiten zu zahlen, während der er sich als Personenschützer bereithalten musste. Die Revision gegen dieses Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag zurück, wie eine Sprecherin sagte, und entschied damit ebenfalls für den Beamten. (Az. 2 C 7.21)

L.Johnson--TNT

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Richter lehnt Verschiebung von Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs ab

Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll wie geplant im Mai beginnen. Richter Arun Subramanian lehnte am Freitag einen Antrag von Combs Anwälten ab, das Verfahren um zwei Monate zu verschieben. Die Argumentation der Verteidigung, dass die Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess nicht ausreiche, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Richter. Er verwies darauf, dass Combs inzwischen von vier Anwaltskanzleien vertreten werde.

Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen

Infolge heftiger Schnee- und Regenfälle in den Alpen sind in Italien, Frankreich und der Schweiz mindestens vier Menschen gestorben. Ein 27-jähriger Brite wurde in der französischen Region Savoyen am Steuer seines Autos von einer Lawine erfasst und starb am Donnerstag, in Norditalien kamen drei Menschen wegen der Regenfälle ums Leben. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in höheren Lagen mehr als ein Meter Schnee. Der Mont-Blanc-Tunnel war gesperrt, in Frankreich fiel zeitweise in mehr als 5000 Haushalten der Strom aus.

Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka

Eine erstmals seit Jahren öffentlich ausgestellte Buddha-Reliquie hat in Sri Lanka einen Massenandrang von zehntausenden Pilgern ausgelöst. Die Menschen strömten am Freitag zum Zahntempel in der Stadt Kandy und lösten ein Verkehrschaos aus. Gläubige, die bereits am Vorabend angereist waren, beklagten sich darüber, dass sie in einem Wartebereich stundenlang ohne Essen und Wasser ausharren mussten.