Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter

The National Times - Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter

Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.

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Die Verwaltung begründet dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten über Geflüchtete. Die Öffentlichkeit nehme dies "als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr", hieß es. Malsack-Winkemann könne deshalb nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen. Diese verweist darauf, dass die von ihr gehaltenen Reden dem freien Rederecht als Abgeordnete unterliegen. Ihre über Social Media verbreiteten Äußerungen seien zudem von der Senatsverwaltung lediglich in einer "verstümmelten" Darstellung wiedergegeben worden.

J.Sharp--TNT

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Richter lehnt Verschiebung von Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs ab

Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll wie geplant im Mai beginnen. Richter Arun Subramanian lehnte am Freitag einen Antrag von Combs Anwälten ab, das Verfahren um zwei Monate zu verschieben. Die Argumentation der Verteidigung, dass die Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess nicht ausreiche, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Richter. Er verwies darauf, dass Combs inzwischen von vier Anwaltskanzleien vertreten werde.

Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen

Infolge heftiger Schnee- und Regenfälle in den Alpen sind in Italien, Frankreich und der Schweiz mindestens vier Menschen gestorben. Ein 27-jähriger Brite wurde in der französischen Region Savoyen am Steuer seines Autos von einer Lawine erfasst und starb am Donnerstag, in Norditalien kamen drei Menschen wegen der Regenfälle ums Leben. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in höheren Lagen mehr als ein Meter Schnee. Der Mont-Blanc-Tunnel war gesperrt, in Frankreich fiel zeitweise in mehr als 5000 Haushalten der Strom aus.

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Eine erstmals seit Jahren öffentlich ausgestellte Buddha-Reliquie hat in Sri Lanka einen Massenandrang von zehntausenden Pilgern ausgelöst. Die Menschen strömten am Freitag zum Zahntempel in der Stadt Kandy und lösten ein Verkehrschaos aus. Gläubige, die bereits am Vorabend angereist waren, beklagten sich darüber, dass sie in einem Wartebereich stundenlang ohne Essen und Wasser ausharren mussten.