The National Times - Justizminister fordert weniger Haftstrafen für Geldstrafen-Schuldner

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Justizminister fordert weniger Haftstrafen für Geldstrafen-Schuldner

BOULEVARD 13.02.2022

Justizminister fordert weniger Haftstrafen für Geldstrafen-Schuldner

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. "In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Laut Statistik sei es aber oft anders: Zehn Prozent der Menschen in deutschen Gefängnissen verbüßen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.

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Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen solle in der Praxis vermieden werden, sagte Buschmann. "Da sind aber die Länder auch schon tätig geworden und es gibt einen regen Austausch", betonte er. "Nach dem Koalitionsvertrag wollen wir zudem prüfen, ob wir auch bundesrechtlich etwas beisteuern können, um zu weniger Vollstreckungen zu kommen."

Die Ampel will dem Bericht zufolge zudem dafür sorgen, dass arme Menschen früher einen Pflichtverteidiger bekommen. Derzeit muss dafür ein Antrag gestellt werden. "Dadurch wird von diesem Recht oft kein oder erst später Gebrauch gemacht", sagte Buschmann. Dabei sei es sehr wichtig, schon in der Phase des Ermittlungsverfahrens kompetent vertreten zu sein.

Der Justizminister prüft laut "Tagesspiegel am Sonntag" zudem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. "Wir wollen uns als Koalition das Strafgesetzbuch vornehmen und prüfen: Welche Straftatbestände passen nicht mehr in die Zeit?", sagte Buschmann.

S.Lee--TNT

Vatikan: Kranker Papst weiter in "kritischem" Zustand

Der Gesundheitszustand des schwerkranken Papstes hat sich nach Angaben des Vatikans nicht gebessert. Papst Franziskus befinde sich weiterhin in "kritischem" Zustand und werde mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt, erklärte der Vatikan am Sonntagabend. Für eine Prognose über die weitere Entwicklung sei es wegen der "Komplexität des klinischen Bildes" weiterhin zu früh. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Medikamente anschlügen.

Mutmaßlicher Automatensprenger am Berliner Flughafen festgenommen

Die Kriminalpolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg einen mutmaßlichen Automatensprenger festgenommen. Der 32-Jährige stehe in Verbindung mit dem Mann, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen worden war und damals floh, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Sonntag. Der damals 34-jährige Flüchtige ist mittlerweile tot. Sein mutmaßlicher Mittäter sollte "im Laufe des Tages" einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Verschlechterter Gesundheitszustand des Papstes löst weltweit große Sorge aus

Der Gesundheitszustand des Papstes hat sich am Wochenende verschlechtert und weltweit große Sorge ausgelöst. Der Vatikan teilte am Samstag mit, der an einer Lungenentzündung erkrankte 88-jährige Franziskus habe nach einer "ausgedehnten" Atemkrise mit Sauerstoff und einer Bluttransfusion behandelt werden müssen, er sei "nicht außer Gefahr". Am Sonntag erklärte der Vatikan zwar, Franziskus habe eine "friedliche Nacht" verbracht, aus Kreisen des Heiligen Stuhls hieß es aber, er habe - anders als an den Vortagen - kein Frühstück eingenommen.

Angriff am Berliner Holocaust-Mahnmal: Spanischer Tourist schwer verletzt

Bei einem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin am Freitagabend ist ein spanischer Tourist schwer verletzt worden. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv des 19-jährigen Syrers aus. Nach Angaben der Polizei hatte er den Plan, "Juden zu töten". Der 30-jährige Spanier - nach Behördenangaben wohl ein Zufallsopfer - schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.

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