Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

The National Times - Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.

Textgröße ändern:

Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen "Verschwörung zur Aufwiegelung" eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen - einer auf "Rehabilitation" ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei "keine Dinnerparty", sondern "ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt".

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem "Abspaltung", "Terrorismus" und "geheime Absprachen mit ausländischen Mächten" unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.

G.Morris--TNT

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Richter lehnt Verschiebung von Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs ab

Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll wie geplant im Mai beginnen. Richter Arun Subramanian lehnte am Freitag einen Antrag von Combs Anwälten ab, das Verfahren um zwei Monate zu verschieben. Die Argumentation der Verteidigung, dass die Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess nicht ausreiche, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Richter. Er verwies darauf, dass Combs inzwischen von vier Anwaltskanzleien vertreten werde.

Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen

Infolge heftiger Schnee- und Regenfälle in den Alpen sind in Italien, Frankreich und der Schweiz mindestens vier Menschen gestorben. Ein 27-jähriger Brite wurde in der französischen Region Savoyen am Steuer seines Autos von einer Lawine erfasst und starb am Donnerstag, in Norditalien kamen drei Menschen wegen der Regenfälle ums Leben. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in höheren Lagen mehr als ein Meter Schnee. Der Mont-Blanc-Tunnel war gesperrt, in Frankreich fiel zeitweise in mehr als 5000 Haushalten der Strom aus.

Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka

Eine erstmals seit Jahren öffentlich ausgestellte Buddha-Reliquie hat in Sri Lanka einen Massenandrang von zehntausenden Pilgern ausgelöst. Die Menschen strömten am Freitag zum Zahntempel in der Stadt Kandy und lösten ein Verkehrschaos aus. Gläubige, die bereits am Vorabend angereist waren, beklagten sich darüber, dass sie in einem Wartebereich stundenlang ohne Essen und Wasser ausharren mussten.