The National Times - Am 18. Geburtstag ohne Führerschein im geschenkten Auto am Steuer

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Am 18. Geburtstag ohne Führerschein im geschenkten Auto am Steuer

BOULEVARD 12.02.2022

Am 18. Geburtstag ohne Führerschein im geschenkten Auto am Steuer

Ausgerechnet an ihrem 18. Geburtstag hat es eine junge Frau aus Braunschweig mit der Polizei zu tun bekommen: Sie wurde dabei erwischt, wie sie ohne Führerschein ein Auto auf einem ehemaligen Kasernengelände im niedersächsischen Wolfenbüttel fuhr, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Freitag. Demnach bekam die 18-Jährige das Auto zum Geburtstag.

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Aufgefallen war sie, weil sie mit dem Auto kleine Kreise drehte, bei der anschließenden Kontrolle stellte sich dann heraus, dass sie keine Fahrerlaubnis hat. Auf dem Beifahrersitz saß ihre Mutter, die mit der 18-Jährigen einige "Fahrstunden" absolvieren wollte. Die Polizei verwies darauf, dass dafür Verkehrsübungsplätze genutzt werden sollten.

Der Tochter droht nun ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, außerdem sei es "fraglich", ob sie wegen des Vorfalls nun zeitnah überhaupt zu einer Führerscheinprüfung zugelassen werde, betonte die Polizei. Auch die Mutter muss sich demnach strafrechtlich verantworten, weil sie Teil der illegalen Fahrt gewesen sei.

P.Johnston--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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