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Neuer Prozess um Lastwagenattacke in hessischem Limburg begonnen

BOULEVARD 11.02.2022

Neuer Prozess um Lastwagenattacke in hessischem Limburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

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Nach der Kollision soll A. die Fahrzeugkabine verlassen und zwei Zeugen durch Ziehen an einem Schal am Hals beziehungsweise durch einen Schlag mit der Hand verletzt haben. A. stand zur Tatzeit unter dem Einfluss von Cannabis.

Das Limburger Landgericht verurteilte ihn im November 2020 wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das Gericht sah damals das Tatmotiv in einer Kombination aus einer unbefriedigenden Lebenssituation, privaten Problemen und Cannabiskonsum begründet. Mit der Tat habe sich A. dem Impuls hingegeben, auf sich aufmerksam zu machen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im vergangenen Juli teilweise auf. Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes blieb demnach zwar grundsätzlich bestehen - das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Heimtücke sei aber nicht belegt. Daher muss nun neu verhandelt werden. Bis Anfang März sind noch zwei weitere Termine angesetzt.

M.Wilson--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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