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Absturz beim Fensterln während Ausbildung ist Arbeitsunfall

BOULEVARD 11.02.2022

Absturz beim Fensterln während Ausbildung ist Arbeitsunfall

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen Manns "jugendtypisch" und "nicht völlig vernunftwidrig" sei.

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Der Jugendliche hatte bei einer Ausbildungsveranstaltung der Bundesagentur für Arbeit im November 2014 abends versucht, über das Dach in ein Mädchenzimmer zu gelangen. Er stürzte dabei acht Meter in die Tiefe, verletzte sich erheblich und behielt eine massive Bewegungseinschränkung zurück.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz als Berufsunfall anzuerkennen, und forderte eine erste Zahlung zurück. Die Versicherung ordnete die Kletterei dabei dem unversicherten privaten Bereich zu und argumentierte, diese stehe in keinem Zusammenhang mit der Ausbildung.

Das Landessozialgericht urteilte nun, als Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildungsmaßnahme sei der Mann "bei allen Handlungen versichert gewesen, die in innerem Zusammenhang mit der Ausbildung standen". Der Versicherungsschutz sei nicht dadurch aufgehoben, dass der Mann sich "vernunftwidrig" verhalten habe.

Der Unfall sei durch einen "gruppendynamischen Prozess" in Gang gekommen, erklärte das Gericht. Der Jugendliche hatte zuvor angekündigt, eine Zimmerparty durch seine Kletterei fortzusetzen, was die Mädchen bezweifelten.

S.Mitchell--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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