The National Times - Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

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Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

BOULEVARD 11.02.2022

Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

Ermittler in Baden-Württemberg sind einem mutmaßlichen größeren Abrechnungsbetrug mit Coronatests auf der Spur. Ein 38-jähriger Teststellenbetreiber stehe im Verdacht, mehrere hunderttausend Euro durch die betrügerische Abrechnung falscher Tests erlangt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Stuttgart mit. Der Mann betrieb demnach Teststellen vor allem im Großraum Stuttgart, in denen sich Menschen kostenlos testen lassen konnten.

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Laut Ermittlern erhielt der Verdächtige von der Kassenärztlichen Vereinigung rund 600.000 Euro für Tests, von denen demnach aber mutmaßlich ein Teil gar nicht erfolgte. Sie sprachen von einem höheren sechsstelligen Betrag, den der Mann unrechtmäßig erhielt. Der Verdacht gegen den Beschuldigten ergab sich demnach im Rahmen von Ermittlungen wegen anderer Straftaten, darunter des Drogenhandels.

T.F.Russell--TNT

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

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