The National Times - Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben

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Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben

BOULEVARD 17.01.2022

Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben

In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.

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Den Angaben zufolge erhielt die Frau mehrere Zahlungen für angeblich geleistete Coronatests und Impfungen gegen das Coronavirus. Von der Schadenssumme seien bereits 925.000 Euro durch Kontopfändungen beschlagnahmt worden. Die mutmaßliche Täterin befindet sich demnach in Untersuchungshaft.

Weitere Verfahren wegen Betrugs mit Corona-Teststellen würden unter anderem in Bielefeld, Bochum und Hagen geführt. Ein Prozess um einen millionenschweren Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren begann im Dezember vor dem Landgericht Bochum. Dort müssen sich wohl noch bis Ende Mai zwei Männer verantworten, die einen Schaden von 25,1 Millionen Euro verursacht haben sollen.

L.Graham--TNT

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.

Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg durch Sturz aus zwölf Metern Höhe

Ein Bauarbeiter ist in Baden-Württemberg durch einen Sturz aus rund zwölf Metern Höhe gestorben. Der 40-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen auf einer Baustelle in Offenburg.

Durchsuchungen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe

Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.

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