The National Times - Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück

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Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück

BOULEVARD 10.02.2022

Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück

Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.

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Die Londoner Polizei war zuletzt von einer Serie von Skandalen wegen Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und der Ermordung einer jungen Frau durch einen Polizisten erschüttert worden. Kritisiert wurde die Londoner Polizei auch wegen erst spät eingeleiteten Ermittlungen zu den Lockdown-Partys im Regierungsviertel.

Eine unabhängige Untersuchungsbehörde hatte Anfang Februar in einem Bericht auf vielfältige Weise "schockierendes" Verhalten von britischen Polizeibeamten angeprangert. Demnach tauschten Polizisten einer bestimmten Dienststelle im Zeitraum von 2016 und 2018 über WhatsApp und Facebook rassistische, sexistische, homophobe und gewaltverherrlichende Nachrichten aus. Die betroffene Dienststelle wurden inzwischen aufgelöst. Bürgermeister Khan zeigte sich von dem Verhalten der Polizisten "vollkommen angewidert".

Der Polizist, der im März eine junge Frau unter einem Vorwand festgenommen, sie anschließend vergewaltigt und getötet hatte, wurde inzwischen aus dem Polizeidienst entlassen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall löste eine hitzige Debatte über die Sicherheit von Frauen und die internen Sicherheitsvorgaben der Polizei aus.

S.M.Riley--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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