The National Times - Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

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Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

BOULEVARD 09.02.2022

Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.

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Bereits in der vergangenen Woche forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren. Nach Ansicht der Anklagebehörde machte sich der Beschuldigte der fahrlässigen Tötung und Straßenverkehrsgefährdung schuldig. Auch sie ging dabei davon aus, dass ihm der Unfall an sich nicht vorgeworfen werden könne. Laut Staatsanwaltschaft hätte er das Auto aus medizinischen Gründen aber nicht fahren dürfen.

Bei dem Unfall im Zentrum Berlins war am 6. September 2019 unter anderem auch ein dreijähriges Kind ums Leben gekommen. Der Fall sorgte für große Empörung und eine Debatte über die Zulässigkeit von SUVs in Innenstädten. Umstritten ist in dem Prozess vor allem, wie und in welcher Form der Verursacher damals nach einer Hirntumoroperation über eine Fahruntüchtigkeit aufgeklärt wurde.

Der Angeklagte selbst sagte im Prozess aus, einer seiner Ärzte habe nur einmal bei einem Gespräch darauf hingewiesen. Auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft war die Belehrung unzureichend. Sie warf dem Beschuldigten allerdings vor, er hätte sich angesichts seiner medizinischen Vorgeschichte selbst informieren müssen und hätte niemals fahren dürfen. Einige Monate vor dem Unfall hatte der Mann bereits einen epileptischen Anfall und nahm daher Medikamente.

Q.Marshall--TNT

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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