The National Times - Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU

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Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU

BOULEVARD 20.01.2022

Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU

Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)

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Der Mann sollte seine langfristige Aufenthaltsberechtigung verlieren, weil er sich in den vergangenen Jahren jeweils nur kurz in der EU aufgehalten hatte. Dagegen klagte er vor dem Wiener Verwaltungsgericht.

Dieses vermutete, dass die entsprechende österreichische Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Es setzte das Verfahren darum aus und legte dem EuGH Fragen vor. Das Gericht wollte wissen, ob jede physische Anwesenheit in einem Jahr ausreicht oder ob Mitgliedsstaaten zusätzliche Voraussetzungen einführen dürfen.

Der Gerichtshof antwortete nun, dass jeder Aufenthalt ausreiche - auch wenn er nur wenige Tage daure. Menschen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung hätten ihre Verwurzelung im betreffenden Land bereits belegt. Im konkreten Fall muss nun das Gericht in Wien entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

A.Parker--TNT

Illegale Cannabisplantage in Wohnhaus in niedersächsischem Schöppenstedt entdeckt

Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen haben Polizisten in einem Wohnhaus im niedersächsischen Schöppenstedt beschlagnahmt. Es handelte sich dabei um eine professionell eingerichtete Aufzuchtanlage, wie Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung am Donnerstag in Braunschweig mitteilten. Ein in dem Haus angetroffener 22-Jähriger wurde vorläufig festgenommen.

Lebenslange Haft für Mord an Frau und Verbrennen von Leiche in Hessen

Das Landgericht im hessischen Limburg hat einen Mann wegen eines Mordes mit anschließendem Verbrennen der Leiche zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine mitangeklagte Frau soll wegen der gleichen Vorwürfe für sieben Jahre in Jugendhaft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Wegen Beteiligung an der Strafvereitelung wurde ein weiterer Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Ehepaar nach Doppelmord in Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt

Zwei Jahre nach einem Mord an Vater und Stiefmutter im bayerischen Altenstadt sind der erwachsene Sohn und seine Ehefrau rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch das Urteil gegen einen Bekannten, der ihnen bei der Tat geholfen hatte, wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag bestätigt. Das Landgericht Memmingen hatte die beiden Hauptangeklagten im Mai 2024 des Doppelmordes schuldig gesprochen. (Az. 1 StR 431/24)

Hauseinsturz bei Bauarbeiten in Düsseldorf: Bewährungsstrafen für Verantwortliche

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