The National Times - Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

Wetter - Sydney 15°C

Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

BOULEVARD 21.01.2022

Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig

Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)

Textgröße ändern:

Die Gruppe Freital hatte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und "gegen Eigentum und Besitz von Vertretern des flüchtlingsunterstützenden Spektrums" geplant und verübt, wie es der BGH formulierte. Die Haupttäter wurden schon 2018 verurteilt worden, was der BGH 2019 bestätigte.

Der Mann, um dessen Revision es nun ging, habe "aktiv nur an propagandistischen Straftaten der Gruppe" mitgewirkt, hieß es weiter. Unter anderem habe er sich an einem Fotoshooting beteiligt und dafür neben einer Hakenkreuzflagge den Hitlergruß gezeigt und rassistische Graffitis angebracht.

Da er für die NPD im Stadtrat saß, hätten die anderen Mitglieder seine Mitgliedschaft als wertvoll betrachtet. Die Überprüfung des Urteils gegen ihn habe keine Rechtsfehler ergeben, erklärte der BGH. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.

A.Wood--TNT

Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden

Nach dem Unglück bei einer Militärübung in Litauen ist auch der vierte vermisste US-Soldat tot aufgefunden worden. Das gaben die US-Streitkräfte am Dienstag bekannt, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Die drei anderen US-Soldaten der Vierergruppe, deren Militärfahrzeug in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, waren am Montag tot aufgefunden worden.

Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden "sofort" nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.

Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

Textgröße ändern: