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Bundesgerichtshof lässt sämtliche Anklagepunkte gegen syrischen Arzt zu

BOULEVARD 18.01.2022

Bundesgerichtshof lässt sämtliche Anklagepunkte gegen syrischen Arzt zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten verhandelt werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er gab damit einer Beschwerde des Generalbundesanwalts statt, der Alaa M. Folter und den Mord an einem Gefangenen in Syrien vorwirft.

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Der Prozess in Frankfurt beginnt am Mittwoch. Der 36-jährige M. soll in den Jahren 2011 und 2012 in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs gefangene Oppositionelle gefoltert haben. In einem Fall soll er zudem einen Gefangenen mit einer Injektion "vorsätzlich getötet haben, um damit seine Macht zu demonstrieren und zugleich das Aufbegehren eines Teils der syrischen Bevölkerung zu unterdrücken", wie das OLG erklärte.

Zunächst wollte es nur wegen acht möglicher Taten verhandeln. Die übrigen Tatvorwürfe seien nicht hinreichend umgrenzt und nicht konkret genug gefasst. Dieser Argumentation folgte der BGH jedoch nicht. Die Anklage genüge den Anforderungen für Serientaten, wenn eine konkrete Bezeichnung oder nähere Beschreibung der Einzeltaten wegen deren Gleichförmigkeit nicht möglich sei, erklärte er. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens lägen vor.

L.Johnson--TNT

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.

Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg durch Sturz aus zwölf Metern Höhe

Ein Bauarbeiter ist in Baden-Württemberg durch einen Sturz aus rund zwölf Metern Höhe gestorben. Der 40-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen auf einer Baustelle in Offenburg.

Durchsuchungen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe

Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.

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