The National Times - Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu

Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu


Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu
Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Urteile werden vom fünften Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig überprüft, der am Dienstag und Mittwoch verhandelte. (Az. 5 StR 542/20)

Textgröße ändern:

Die Tat fand im Januar 2014 statt und wurde von einer Videokamera aufgezeichnet. Damals stürmten 13 teilweise maskierte Männer das Wettbüro im Stadtteil Reinickendorf. Das Opfer saß im Schankraum. Der an der Spitze laufende Mann feuerte acht Kugeln ab, direkt danach verließen sämtliche Hells Angels geschlossen das Lokal. Hintergrund der Tat war laut Landgericht eine Fehde zwischen dem Opfer und dem damaligen Anführer der Berliner Hells Angels.

Das Gericht war davon überzeugt, dass der Anführer die übrigen Rocker dazu gebracht hatte, seinen Rivalen zu ermorden. Es sprach neun lebenslange Freiheitsstrafen aus. Ein weiterer Angeklagter, der als Kronzeuge aussagte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt, ein anderer lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer kurzen Haftstrafe.

Die Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Strafen wurde aber um zwei Jahre verkürzt, weil das Gericht nicht ausschließen konnte, dass die Polizei vorher von den Tötungsplänen erfahren und das Opfer nicht geschützt hatte. Gegen diesen Abschlag wendet sich die Staatsanwaltschaft vor dem BGH. Auch die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Angeklagten legten Revision ein.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Vierter vermisster US-Soldat in Litauen tot aufgefunden

Nach dem Unglück bei einer Militärübung in Litauen ist auch der vierte vermisste US-Soldat tot aufgefunden worden. Das gaben die US-Streitkräfte am Dienstag bekannt, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Die drei anderen US-Soldaten der Vierergruppe, deren Militärfahrzeug in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, waren am Montag tot aufgefunden worden.

Weißes Haus: Geplante Trump-Zölle treten nach Verkündung sofort in Kraft

Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden "sofort" nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.

Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

Textgröße ändern: