The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter

Skandal in der Münchner Ausländerbehörde: Mitarbeiter sollen als Bande in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, befinden sich von insgesamt sieben Tatverdächtigen fünf in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe es eine Razzia bei vier der Verdächtigen zu Hause und in den Räumen der Stadt München gegeben.

Angeblicher rassistischer Angriff auf Mutter: Wende bei Ermittlungen in Herne

Der Fall eines angeblichen rassistischen Angriffs auf eine Mutter und ihr Baby im nordrhein-westfälischen Herne hat eine überraschende Wende genommen. Der angebliche Angriff eines Radfahrers auf die 28-jährige Frau habe sich nicht bestätigt, teilte die Polizei in Bochum am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz hatte nach dem angeblichen Vorfall Ermittlungen aufgenommen und Zeugen befragt.

Ursache für Straßenbahnunfall mit drei Toten bei Karlsruhe weiter unklar

Einen Tag nach dem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Tanklaster in Baden-Württemberg mit drei Toten und mehreren Verletzten ist die Ursache weiter unklar. Ein Gutachten soll diese nun klären, wie eine Sprecherin der Polizei Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Identität der drei Toten blieb weiter unklar.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.

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