Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

The National Times - Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge

Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

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Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Bätzing nach eigenen Angaben "teils kritisch, teils mit Zustimmung". So werde akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Einwanderung brauche. Auch das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt.

Falsch seien aber der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der Stopp aller Aufnahmeprogramme. "Und natürlich sehe ich den Ruf nach Grenzschließungen kritisch, begrüße es aber, dass der Koalitionsvertrag auf den europäischen Kontext verweist", betonte der Bischof.

S.Cooper--TNT

Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.

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Richter lehnt Verschiebung von Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs ab

Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll wie geplant im Mai beginnen. Richter Arun Subramanian lehnte am Freitag einen Antrag von Combs Anwälten ab, das Verfahren um zwei Monate zu verschieben. Die Argumentation der Verteidigung, dass die Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess nicht ausreiche, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Richter. Er verwies darauf, dass Combs inzwischen von vier Anwaltskanzleien vertreten werde.

Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen

Infolge heftiger Schnee- und Regenfälle in den Alpen sind in Italien, Frankreich und der Schweiz mindestens vier Menschen gestorben. Ein 27-jähriger Brite wurde in der französischen Region Savoyen am Steuer seines Autos von einer Lawine erfasst und starb am Donnerstag, in Norditalien kamen drei Menschen wegen der Regenfälle ums Leben. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in höheren Lagen mehr als ein Meter Schnee. Der Mont-Blanc-Tunnel war gesperrt, in Frankreich fiel zeitweise in mehr als 5000 Haushalten der Strom aus.