Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD

The National Times - Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD

Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD / Foto: © AFP/Archiv

In Schleswig-Holstein sind die AfD-Fraktionen von zwei Kreistagen mit Klagen dagegen gescheitert, dass die von ihnen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht gewählt wurden. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied am Donnerstag, dass keine Rechtsverletzung vorliege. Es ging um die Kreistage Stormarn und Pinneberg.

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Die Kreisordnung sehe vor, das der Kreistag die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse wähle, erklärten die Richterinnen und Richter. Die Fraktionen hätten das Vorschlagsrecht. Daraus folge aber nicht, dass diese Vorschläge gewählt werden müssten. Die Kreisordnung sehe ein Recht auf Wahl vor, aber kein Recht darauf, gewählt zu werden.

F.Lim--TNT

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Eine erstmals seit Jahren öffentlich ausgestellte Buddha-Reliquie hat in Sri Lanka einen Massenandrang von zehntausenden Pilgern ausgelöst. Die Menschen strömten am Freitag zum Zahntempel in der Stadt Kandy und lösten ein Verkehrschaos aus. Gläubige, die bereits am Vorabend angereist waren, beklagten sich darüber, dass sie in einem Wartebereich stundenlang ohne Essen und Wasser ausharren mussten.

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Rund einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich seit Freitag mit den Fällen. Unter den Beschuldigten sind neben zahlreichen Studenten auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach einem Messerangriff mit zwei Schwerverletzten vor einem Supermarkt in Sachsen ist der Angreifer in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Richter am Amtsgericht Chemnitz erließ nach Polizeiangaben am Freitag einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 23-Jährigen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und zu den Hintergründen der Tat dauern demnach an.

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Beim Absturz einer Seilbahn-Gondel in der Nähe von Neapel sind vier Menschen ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Bei den Todesopfern handelte es sich um zwei Briten und eine Israelin sowie den italienischen Kabinenführer, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Der Verletzte ist laut italienischen Medienberichten israelischer Staatsbürger.