Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

The National Times - Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Versuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), sein staatlich finanziertes Büro per Gerichtsentscheidung zurückzubekommen, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Dieses bestätigte am Donnerstag ein früheres Urteil, wonach Schröder das Büro gestrichen werden durfte. Für eine solche Klage seien Verwaltungsgerichte nicht zuständig, erklärte es zur Begründung. (Az. 2 C 16.24)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Büro im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, "ruhend gestellt". Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.

Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten - und nun auch in Leipzig. In solchen Rechtsstreitigkeiten könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

F.Lim--TNT

Blumenstrauß im Landratsamt Ulm löst Polizeieinsatz aus

Ein im Landratsamt Ulm abgegebener Blumenstrauß hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Sicherheitsdienst rief am Donnerstag die Polizei, nachdem zwei Jugendliche einen verdächtigen Strauß mit Karte überbracht hatten, wie das Polizeipräsidium am Freitag berichtete. Die Jugendlichen hatten dafür Geld von einem "fremden Mann" erhalten, was den Sicherheitsmitarbeitern und auch der Adressatin der Blumen suspekt vorkam.

Anhörung in Kalifornien zu Strafmilderung für Menendez-Brüder verschoben

Die Neuverhandlung zu dem Antrag der in den USA verurteilten Menendez-Brüder auf Strafmilderung zieht sich weiter in die Länge. Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über einen Expertenbericht zur möglichen Rückfallgefahr der Brüder wurde eine entsprechende Anhörung im Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag verschoben. Stunden vor dem angesetzten Termin erklärte der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, Nathan Hochman, dass sein Büro Zeit brauche, um das Dokument zu prüfen.

Kreuzwegprozession am Kolosseum und Karfreitagsmesse im Petersdom

Tausende katholische Gläubige feiern am Freitag den Kreuzweg am Kolosseum in Rom. Die Prozession, die um 21.15 Uhr beginnt, wird wie in den beiden vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht vom Papst geleitet. Der Kreuzweg zeichnet das Leid Jesu von seiner Verurteilung bis zu seinem Tod am Kreuz symbolisch nach.

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