Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

The National Times - Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.

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Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer "Junta" regiert, "die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation". Erdogan sei der Präsident dieser Junta, "die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten".

Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der CHP-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

C.Blake--TNT

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Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Die im pakistanischen Islamabad gestartete Maschine mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwochabend erklärte. Es handele sich um Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten.

Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor

Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch.

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Wegen des irrtümlich aus den USA nach El Salvador abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García ist ein US-Senator in das mittelamerikanische Land gereist. "Ich hoffe, ich werde die Chance haben, Kilmar tatsächlich zu sehen und seinen Zustand zu sehen", erklärte der demokratische Senator Chris Van Hollen in einer am Mittwoch vor seinem Abflug veröffentlichten Videobotschaft. Er hoffe zudem, Vertreter der salvadorianischen Regierung zu treffen.

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