Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

The National Times - Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen

Trump und Musk fordern fälschlich "Freilassung" der Rechtspopulistin Le Pen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben in offensichtlicher Unkenntnis der Lage zur "Freilassung" der wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilten französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgerufen. "Free Marine Le Pen" (Lasst Le Pen frei), schrieb Trump in Großbuchstaben unter einen zornigen Kommentar zum Le-Pen-Urteil in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk teilte diesen Beitrag am Freitag und kommentierte ebenfalls mit den Worten "Free Le Pen".

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Ein Pariser Gericht hatte die 56-Jährige wegen der Scheinbeschäftigung von EU-Assistenten zu vier Jahren Haft (je zwei Jahre auf Bewährung und in Form einer elektronischen Fußfessel) und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, ist die Strafe ausgesetzt. Die Richter legten ihr zudem auf, in den kommenden fünf Jahren nicht bei Wahlen anzutreten, was ihre Chancen auf eine Kandidatur bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl erheblich verringert.

"Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen", schrieb Trump, der über die Aussetzung der Haftstrafe nicht informiert scheint.

Er kenne Le Pen nicht, aber er schätze, "wie hart sie arbeite". "Jetzt kriegen sie sie wegen einer geringen Verfehlung, von der sie vermutlich nichts wusste", fügte er hinzu - ein klarer Widerspruch zum Urteil der Richter. Trump hatte zuvor bereits eine Parallele zu den gegen ihn laufenden Verfahren in den USA gezogen.

US-Vizepräsident JD Vance stieß in dieselbe Richtung: "Sie liegt in Umfragen vorn (...) und sie versuchen, sie ins Gefängnis zu stecken und von der Wahl abzuhalten", sagte er im Sender Newsmax. Dies sei nicht mit einer Demokratie vereinbar, fügte er hinzu.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der Le-Pen-Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

F.Morgan--TNT

Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.

Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück

Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)

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