EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

The National Times - EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich / Foto: © AFP/Archiv

Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)

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In Nordirland wurden gegen ihn vier Haftbefehle erlassen. Der Mann wandte sich an das irische Gericht und gab an, er könne nicht ausgeliefert werden. Großbritannien habe nach den mutmaßlichen Straftaten die Regeln für eine vorzeitige Haftentlassung verschärft.

Demnach muss ein Gefangener mindestens zwei Drittel seiner Strafe verbüßen, bevor er unter Auflagen freikommen kann. Eine Behörde muss zustimmen, dass weitere Haft für den Schutz der Gesellschaft nicht notwendig sei. Früher war es möglich, dass ein Häftling schon nach Absitzen der Hälfte seiner Haft unter Auflagen frei kam.

Die EU-Grundrechtecharta sieht vor, dass keine schwerere Strafe verhängt werden darf, als sie zur Tatzeit drohte. Eine solche Änderung der Bedingungen für die vorzeitige Haftentlassung sei aber keine härtere Strafe, erklärte der EuGH. Nun entscheidet das irische Gericht über die Auslieferung, es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

R.Hawkins--TNT

Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung: Präsident Yoon des Amtes enthoben

Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Yoon hatte Südkorea mit seiner Ausrufung des Kriegsrechts vor vier Monaten in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Urteil in Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci erwartet

Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird am Freitag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Zuvor ist nach Gerichtsangaben noch das Plädoyer der Verteidigung geplant. Die Staatsanwaltschaft forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

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Weil sie einem Baby Abflussreiniger eingeflößt und es so getötet hat, ist eine ehemalige Kita-Betreuerin in Frankreich zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die 30-Jährige wurde der Folter mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht in Lyon am Donnerstag mitteilte. Die Angeklagte hatte während des Verfahrens die Tat gestanden. Sie wies aber den Vorwurf zurück, dass sie das elf Monate alte Mädchen habe töten wollen.

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