The National Times - Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems

Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems


Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems
Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems / Foto: © AFP

US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die "Standardstrategie" dieser Kräfte "in der ganzen Welt", fügte Musk hinzu.

Textgröße ändern:

Ein Gericht in Paris hatte Le Pen am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Ihr wurde mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Ferner wurde sie zu vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen zwei Jahre soll sie durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableisten. Ins Gefängnis muss die 56-Jährige damit nicht.

dja/gt

When the radical left can’t win via democratic vote, they abuse the legal system to jail their opponents. This is their standard playbook throughout the world.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Polizei erfasst Anstieg von Gewalttaten - besonders bei Kindern und Jugendlichen

Mehr Körperverletzungen und Sexualstraftaten, weniger Drogendelikte und Fälle von Cybercrime: Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland einen Anstieg der Gewalttaten, in anderen Kriminalitätsbereichen aber auch teils erhebliche Rückgänge registriert. Die am Mittwoch veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 einen Rekordwert von 217.277 Fällen von Gewaltkriminalität aus - das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gestiegen sind in dem Bereich die Zahlen minderjähriger und ausländischer Tatverdächtiger.

Riesige Kinderpornoplattform mit 1,8 Millionen Nutzern in Darknet zerschlagen

Nach mehrjährigen Ermittlungen bayerischer Ermittler ist eine riesige Streamingplattform für Videos mit Kindesmissbrauch im Darknet zerschlagen worden. Weltweit waren 1,8 Millionen Nutzer bei der Plattform "Kidflix" angemeldet, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. In 31 Staaten gab es demnach Durchsuchungen, knapp 1400 Tatverdächtige wurden ausfindig gemacht.

84-Jähriger fährt mit Auto durch gesperrtes Brandenburger Tor in Berlin

Ein 84-jähriger Autofahrer ist durch das für den Verkehr gesperrte Brandenburger Tor in Berlin gefahren. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, riss der Wagen des Manns am Dienstagnachmittag einen Poller aus der Verankerung und kam einige Meter hinter dem Tor zum Stillstand. Der Fahrer sei "verhaltensauffällig" gewesen und einem Arzt in einem Krankenhaus vorgestellt worden.

25 Millionen Euro Strafe für Vermögensverwalter DWS wegen "Greenwashings"

Der Vermögensverwalter DWS muss wegen sogenannten Greenwashings ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro zahlen. Das Tochterunternehmen der Deutschen Bank habe sich jahrelang als vermeintlicher Marktführer bei nachhaltigen Finanzprodukten präsentiert, was "nicht der Realität" entsprochen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße orientierte sich die Justiz demnach am Umsatz der Muttergesellschaft.

Textgröße ändern: