Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

The National Times - Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß / Foto: © AFP/Archiv

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Der Zuschlag war 1995 unbefristet eingeführt worden, um unter anderem die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Er bringt dem Bund zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. Sechs damalige FDP-Abgeordnete wandten sich 2020 gegen die Regelung an das Bundesverfassungsgericht, hatten aber nun keinen Erfolg.

R.Hawkins--TNT

Hoffnung auf Rettung weiterer Überlebender nach Erdbeben in Myanmar schwindet

Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 1700 Toten schwindet die Hoffnung der Einsatzkräfte in Myanmar, weitere Überlebende in der Großstadt Mandalay zu finden. Mit erwarteten Temperaturen von rund 40 Grad arbeiteten die Rettungskräfte in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt im Zentrum des südostasiatischen Landes am Montag unter schwierigen Bedingungen. Die Hitze beschleunigte die Verwesung der Leichen, was die Identifizierung erschweren könnte.

WHO ruft nach Erdbeben in Myanmar höchste Notfall-Stufe aus

Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchste Notfall-Stufe ausgerufen. Es würden dringend acht Millionen Dollar (7,4 Millionen Euro) benötigt, um Leben zu retten und innerhalb der kommenden 30 Tage Krankheitsausbrüche zu verhindern, erklärte die WHO am Sonntagabend. Für die vielen Verletzten bestehe wegen der begrenzten medizinischen Kapazitäten in dem armen Land ein hohes Infektionsrisiko. Zudem drohe nach dem Beben in dem südostasiatischen Staat ein erhöhtes Krankheitsrisiko.

Suche nach Verschütteten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand dauert an

Zwei Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar und Thailand haben Helfer mit allen Kräften versucht, aus den Trümmern noch Überlebende zu bergen. Die Zahl der Todesopfer des Bebens stieg derweil nach jüngsten Zahlen vom Sonntagabend (Ortszeit) auf mindestens 1700 in Myanmar und mindestens 18 im benachbarten Thailand. Die myanmarische Militärjunta griff auch nach dem Beben Stellungen der seit 2021 gegen sie kämpfenden Rebellen an, während eine Rebellengruppe ihrerseits am Sonntag eine Teil-Waffenruhe ausrief.

Sieben Jahre alter Junge stirbt bei Baggerarbeiten in Kamenz

Ein sieben Jahre altes Kind ist bei Baggerarbeiten im sächsischen Kamenz tödlich verunglückt. Der Junge sei am Samstag auf einem Privatgrundstück von einer Baumaschine erfasst worden, teilte die Polizei in Görlitz am Sonntag mit. Dabei erlitt er so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb.