Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)

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Die Klage gegen den Beschluss hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob am Mittwoch bereits eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine Isolation Israels. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte sie im Verfassungsschutzbericht 2023 als extremistischen Verdachtsfall ein.

S.Collins--TNT

Hoffnung auf Rettung weiterer Überlebender nach Erdbeben in Myanmar schwindet

Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 1700 Toten schwindet die Hoffnung der Einsatzkräfte in Myanmar, weitere Überlebende in der Großstadt Mandalay zu finden. Mit erwarteten Temperaturen von rund 40 Grad arbeiteten die Rettungskräfte in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt im Zentrum des südostasiatischen Landes am Montag unter schwierigen Bedingungen. Die Hitze beschleunigte die Verwesung der Leichen, was die Identifizierung erschweren könnte.

WHO ruft nach Erdbeben in Myanmar höchste Notfall-Stufe aus

Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchste Notfall-Stufe ausgerufen. Es würden dringend acht Millionen Dollar (7,4 Millionen Euro) benötigt, um Leben zu retten und innerhalb der kommenden 30 Tage Krankheitsausbrüche zu verhindern, erklärte die WHO am Sonntagabend. Für die vielen Verletzten bestehe wegen der begrenzten medizinischen Kapazitäten in dem armen Land ein hohes Infektionsrisiko. Zudem drohe nach dem Beben in dem südostasiatischen Staat ein erhöhtes Krankheitsrisiko.

Suche nach Verschütteten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand dauert an

Zwei Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar und Thailand haben Helfer mit allen Kräften versucht, aus den Trümmern noch Überlebende zu bergen. Die Zahl der Todesopfer des Bebens stieg derweil nach jüngsten Zahlen vom Sonntagabend (Ortszeit) auf mindestens 1700 in Myanmar und mindestens 18 im benachbarten Thailand. Die myanmarische Militärjunta griff auch nach dem Beben Stellungen der seit 2021 gegen sie kämpfenden Rebellen an, während eine Rebellengruppe ihrerseits am Sonntag eine Teil-Waffenruhe ausrief.

Sieben Jahre alter Junge stirbt bei Baggerarbeiten in Kamenz

Ein sieben Jahre altes Kind ist bei Baggerarbeiten im sächsischen Kamenz tödlich verunglückt. Der Junge sei am Samstag auf einem Privatgrundstück von einer Baumaschine erfasst worden, teilte die Polizei in Görlitz am Sonntag mit. Dabei erlitt er so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb.