Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg

The National Times - Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg

Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Eine wegen eines Ausreiseversuchs zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeklagte Frau ist vom Landgericht in Hamburg wegen Urkundenfälschung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah den Zweck der Reise der 24-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag als nicht geklärt an. Sie verurteilte die Frau wegen eines gefälschten Reisepasses.

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Das Urteil entsprach der Forderung der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die den ursprünglich ebenfalls erhobenen Anklagevorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach der Beweisaufnahme laut Gericht nicht mehr aufrecht erhielt. Die 24-Jährige war im Mai 2021 mit einem falschen Pass von Hamburg aus nach Istanbul in die Türkei geflogen. Türkische Beamte bemerkten die Fälschung aber und verweigerten die Einreise.

Laut Gericht stand die Beschuldigte zur Tatzeit Unterstützerkreisen des IS "zumindest nahe". Die Kammer ging auch davon aus, dass die Angeklagte über die Türkei nach Syrien reisen wollte. Dass sie sich dem IS anschließen wollte, war aber nicht belegbar. "Mindestens ebenso nahe" lag Erkenntnissen der zuständigen Kammer zufolge, dass die damals bereits verwitwete Frau sich in Syrien einem potenziellen neuen Ehemann vorstellen lassen wollte.

Im Ergebnis wurde sie wegen der Verwendung des gefälschten Reisepasses zu einer Bewährungsstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt. Den Pass hatte sie laut Gericht vor Reiseantritt für 1000 Euro gekauft. Weil die Angeklagte zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wäre theoretisch noch eine Jugendstrafe möglich gewesen. Mit Blick auf die Tat und die Persönlichkeit der Beschuldigten entschied sich die Kammer laut Sprecherin jedoch dagegen.

B.Cooper--TNT

Landesweite Proteste in Israel gegen Netanjahus Regierung

In Israel haben am Donnerstagabend Tausende Menschen gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes protestiert, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. "Die Regierung will, dass wir die Geiseln vergessen, sie will den Chef des Schin Bet entlassen", sagte Ex-Generalmajor Noam Tibon in einer Rede bei einer Großkundgebung in Tel Aviv mit Blick auf den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar. "Aber sie hat nicht die Macht, das zu tun, wenn wir wie eine Mauer zusammenstehen."

Vier Schwerverletzte bei Messerangriff in Amsterdam

Bei einem Messerangriff in Amsterdam sind vier Menschen schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger sei in Gewahrsam genommen worden, nachdem er von einem Passanten überwältigt worden sei, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Hintergründe des Vorfalls in der niederländischen Metropole waren demnach zunächst unklar.

Fünf Verletzte bei Messerangriff in Amsterdam

Bei einem Messerangriff in Amsterdam sind fünf Menschen verletzt worden. Ein Verdächtiger sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Hintergründe des Vorfalls in der niederländischen Metropole waren demnach zunächst unklar. Auch Informationen zum Zustand der Verletzten gab es zunächst nicht.

Papst Franziskus will "Urbi et Orbi"-Segen an Ostersonntag sprechen

Der nach fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassene Papst Franziskus will am Ostersonntag den Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") sprechen. Ein am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichter Kalender erwähnte den Termin des Segens am 20. April sowie eine Heiligsprechung am 27. April, ohne weitere Details zu nennen. Beide Akte können eigentlich nur vom Papst vorgenommen werden.