The National Times - Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker

Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker


Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker
Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker / Foto: © AFP

Bei erneuten Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben nach Angaben seiner Partei allein in der türkischen Metropole hunderttausende Menschen demonstriert. "Wir sind 300.000 Menschen", rief der Vorsitzende der Partei CHP, Özgür Özel, am Freitag der vor dem Istanbuler Rathaus versammelten Menge zu. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, wie AFP-Journalisten berichteten.

Textgröße ändern:

Özel sagte bei der Kundgebung, die Demonstranten hätten sich aufgrund von Straßensperrungen und Brückenschließungen an verschiedenen Orten in Istanbul versammelt. "Das ist keine Demonstration der CHP, die Menschen hier kommen von allen Parteien und sind gekommen, um Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen." Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, wolle die Justiz als "Waffe" gegen den Bürgermeister einsetzen.

"Ich glaube nicht an die Anschuldigungen gegen Imamoglu", sagte eine 56-jährige Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen ehrlicheren Mann als ihn." Beim Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wurden auch mehrere Journalisten verletzt, darunter zwei AFP-Reporter, die von Gummigeschossen an den Beinen getroffen wurden.

Auch in der Hauptstadt Ankara gab es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten, wie ein AFP-Journalist berichtete. In der westtürkischen Küstenstadt Izmir setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, wie der Sender Halk TV berichtete.

Bei den landesweiten Protesten wurden 97 Menschen festgenommen, wie Innenminister Ali Yerlikaya im Kurzbotschaftendienst X mitteilte.

Erdogan hatte die Proteste zuvor als "Straßenterror" bezeichnet. "Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben", sagte der Langzeitpräsident am Freitag. Die Demonstrationen würden in eine "Sackgasse" führen.

Die Proteste in der Türkei dauern seit der Festnahme Imamoglus am Mittwoch an und sind die größten Oppositionsproteste in dem Land seit mehr als einem Jahrzehnt. Der Bürgermeister war nach einer morgendlichen Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder. Am Sonntag soll Imamoglu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden.

Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein. Nach Angaben des Justizministeriums lautet ein weiterer Vorwurf "Unterstützung von Terrorismus". Dabei gehe es um mutmaßliche Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert und spricht von einem "Putsch" gegen Imamoglu. Laut einer AFP-Zählung gab es bislang in mindestens 40 der 81 türkischen Provinzen Demonstrationen gegen die Festnahme des Politikers.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.

Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück

Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)

Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.

Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn

In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Textgröße ändern: