Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn

The National Times - Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn

Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.

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In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, zuletzt im Januar. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen, wie auch Emilie D., die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. D. soll noch als Heranwachsende gehandelt haben.

In Ungarns Hauptstadt Budapest findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein Aufmarsch, zu dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa versammeln. D. soll dort im Februar 2023 an zwei Überfällen auf insgesamt vier Menschen teilgenommen haben, welche die Gruppe als Neonazis einstuften. Zusammen mit anderen soll sie auf ihre Opfer eingeschlagen oder -getreten und einem Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben.

Festgenommen wurde sie am Donnerstag im thüringischen Jena, wo sie sich bei den Behörden gemeldet hatte. Am Freitag wurde sie den Angaben zufolge dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

W.Baxter--TNT

Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück

Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)

Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.

Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn

In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Stieftochter misshandelt: Haftstrafe für 40-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung zulasten ihrer Stieftochter hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag eine 40-jährige Angeklagte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr 47-jähriger Ehemann, der Vater des Mädchens, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.