Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens

The National Times - Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens

Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Inbetriebnahme eines fertiggestellten Teilabschnitts der umstrittenen Autobahn 49 in Hessen in der Nacht zum Freitag ist rechtens gewesen. Eine klagende Aktionsgemeinschaft hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte. Es wies einen Eilantrag gegen die Eröffnung des Abschnitts zwischen Stadtallendorf und Gemünden ab. (Az.: 1 L 1470/25.GI)

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Eine Aktionsgemeinschaft hatte versucht, sich gerichtlich gegen die Eröffnung des Abschnitts zu wehren. Grund dafür seien gewässerbezogene Gefahren gewesen. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, weil die Aktionsgemeinschaft unter Berücksichtigung des aktuellen Schutzkonzepts nicht ausreichend habe belegen können, dass vor Inbetriebnahme noch zusätzliche Maßnahmen nötig seien.

Demnach richtete sie ihre Argumentation nicht auf den aktuellen Endzustand aus, sondern auf den baubedingten Zustand. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

J.Sharp--TNT

Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.

Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück

Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)

Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.

Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn

In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.