BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

The National Times - BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Riegers, wie er am Mittwoch mitteilte. Als Reaktion auf die Entscheidung legte der Abgeordnete seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion nieder. (Az. 6 StR 74/22)

Textgröße ändern:

Das Landgericht hatte Rieger im November zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt. Laut Urteil forderte er 2013 von einem Immobilienunternehmer Parteispenden in Höhe von 50.000 Euro. Als dieser ablehnte, habe er "auf die Bedeutung seiner Partei im Regensburger Stadtrat und ihren Einfluss auf die dortige Stadtpolitik hingewiesen, namentlich hinsichtlich zukünftig auszuweisender Baugebiete und zu erteilender Baugenehmigungen", wie der BGH formulierte.

Der Unternehmer sagte daraufhin eine Spende zu. Rieger half ihm außerdem zweimal bei Steuerhinterziehung, wie das Landgericht feststellte. Er legte beim BGH Revision gegen seine Verurteilung wegen Erpressung ein, hatte damit aber keinen Erfolg.

"Das Urteil ist nun rechtskräftig, und ich muss das akzeptieren", teilte Rieger am Mittwoch mit. Er halte das Urteil aber für "komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit." Mit sofortiger Wirkung, "wenn auch schweren Herzens", lege er seine Mitgliedschaft in der Fraktion nieder. Sein Landtagsmandat werde er noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben. "Denn ich fühle mich der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet."

A.M.Murray--TNT

Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos

Vor dem für Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einberufenen Autogipfel fordert die Gewerkschaft IG Metall ein Förderpaket für E-Autos. Nötig sei ein "schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der "Bild am Sonntag". Auf eine Abwrackprämie beim Tausch auf ein E-Auto dringt die SPD. Kritik an weiteren Subvention kam hingegen bereits aus der FDP und der Union.

Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan

Nach schweren Regenfällen ist in Japan bei Überschwemmungen und Erdrutschen mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens elf weitere Menschen wurden am Sonntag nach Behördenangaben weiter vermisst. Die Naturkatastrophe traf die Halbinsel Noto in der Region Ishikawa, in der zu Jahresanfang mehr als 300 Menschen bei einem schweren Erdbeben ums Leben gekommen waren.

21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl

Weil er einen Polizisten bis zur Bewusstlosigkeit würgte, ist in Niedersachsen ein 21-Jähriger wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Sonntag mitteilte, waren am Samstagmorgen gegen 05.00 Uhr Polizeibeamte zu einer Schlägerei im Kneipenviertel von Meppen gerufen worden. Zwei Beamte verfolgten anschließend den ihnen als Tatverdächtigen genannten 21-Jährigen.

Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt

In Niedersachsen ist ein 19-Jähriger in einen Maishäcksler geraten und dabei schwer verletzt worden. Wie am Sonntag die Freiwillige Feuerwehr in Osterholz-Scharmbeck mitteilte, war der junge Mann am Samstagnachmittag auf einem Feld zwischen den Ortsteilen Hülseberg und Ohlenstedt von dem Maishäcksler erfasst worden. Dabei geriet er mit beiden Beinen in das Häckselwerk - für Feuerwehr und Rettungskräfte begann damit eine komplexe Rettungsaktion.