AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung

The National Times - AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung

AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung zulässig. Das Gericht ließ die Berufung gegen die Entscheidung zu.

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Die schriftlichen Entscheidungsgründe lagen noch nicht vor. Für eine etwaige Berufung beginnt die Frist erst mit dem Vorliegen des schriftlichen Urteils.

L.Johnson--TNT

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Papst Franziskus hat am Ostersonntag kurz US-Vizepräsidenten JD Vance empfangen. Das Treffen habe gegen 11.30 Uhr stattgefunden und "wenige Minuten gedauert", erklärte der Vatikan im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex und Vance hätten Glückwünsche ausgetauscht. Das kurze Treffen erfolgte am letzten Besuchstag des US-Vizepräsidenten in Rom.

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